Unsere Ziele | Wählerinitiative Langen

Wählerinitiative Langen

Bürgerfreundlich

Wir machen Politik für Jung und Alt. Wir setzen uns für die Schaffung von Kitaplätzen und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder ein.
Wir kümmern uns auch weiterhin um eine ausreichende ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen. Der WiLa-Vorsitzende, Joost Reinke, hat sich bereits erfolgreich für eine Aufstockung der Kinderarztstellen in Langen eingesetzt (Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vom Februar 2020).
Wir praktizieren Bürgernähe und hören zu
Wir machen uns stark für eine bürgerfreundliche Verwaltung und unterstützen die Kooperation mit dem Zenja als generationsverbindendem Treffpunkt.
Wir sprechen uns für bezalbaren Wohnraum und für die Gründung eines Mehrgenerationenhauses in Langen aus.
Wir wollen die Kooperation mit dem Ausländerbeirat und dem Jugendparlament stärken, um Migrantinnen und Migranten sowie Kindern und Jugendlichen einen Weg zur politischen Mitbestimmung zu ermöglichen.
Wir unterstützen Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Wir sprechen uns für die Förderung des Ehrenamtes aus. Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen sollten für ihre Treffen Räume in kommunalen Gebäuden unbürokratisch und kostengünstig nutzen können.
Wir fordern kostenlose Corona-Tests für die Menschen in Langen.
Für die Nach-Corona-Zeit empfehlen wir, zusätzlich zu den wöchentlichen Märkten, die Förderung von Straßenfesten und Hof-Flohmärkten, um das Miteinander in Langen zu stärken.
Die WiLa will Langenerinnen und Langener vermehrt an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Auch hier suchen wir nach neuen Wegen jenseits der ausgetretenen Pfade. Ein Schritt in die richtige Richtung könnte die sog. Planungszelle des ehemaligen Soziologieprofessors Peter Dienel (1923 - 2006) sein.
Die Planungszelle bzw. das Bürgerforum (englisch: Citizens' jury) ist ein Modell demokratischer Teilhabe, bei dem vor allem der gesunde Menschenverstand gefragt ist. Dabei werden zufällig ausgewählte Bürger einer Stadt in Planungs- und Entscheidungsprozesse integriert. Die Planungszelle ist ein Beratungs- und Partizipationsverfahren, welches Engagement und Bürgerbeteiligung fördert.
Wir sprechen uns gegen weitere Grundsteuererhöhungen aus, die das Wohnen in Langen weiter verteuern. Mit der WiLa wird es keine finanziellen Grausamkeiten geben.

Kinderfreundlich

In Langen befinden sich nach wie vor viel zu viele Kinder auf der Warteliste für einen Kita-Platz. Wenn alle Neubauten komplett bezogen sein werden, wird die Warteliste weiter wachsen. Außerdem fallen demnächst die 50 Betreuungsplätze, die Egelsbach Langen zur Verfügung gestellt hat, weg.
Wir setzen uns für weitere Kindergärten und mehr Erzieherinnen und Erzieher ein. Wir brauchen kompetente Kita-Träger. Wir suchen das Gespräch mit allen Beteiligten, um miteinander gute Lösungen zu finden.
Wir engagieren uns für mehr Plätze in der schulischen Nachmittagsbetreuung.
Wir unterstützen freie Spielräume wie z. B. die Juki-Farm und befürworten die Gründung eines Familienzentrums in Langen.

Klimafreundlich

Wir wollen eine klimafreundliche Stadt. Politische Entscheidungen müssen in Zukunft endlich unter einem „Klimavorbehalt“ bedacht werden.1
Klimapolitik beginnt vor der Haustür. Deshalb wollen wir mehr Grün in der Stadt, mehr Bäume, mehr begrünte Hausdächer und Fassaden und weniger Beton. Wir wollen das „Urban Gardening“ fördern.
Wir wollen einen Bürgerpark, wo Klein und Groß spazierengehen, wo Mensch und Hund sich aufhalten können.
Der Schutz des Bannwaldes ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir sind gegen Großbauprojekte, weil wir Langen nicht zubetonieren lassen und die Überlastung der sozialen Infrastruktur durch permanenten Zuzug begrenzen wollen.
Wir engagieren uns für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Innenstadt.
Wir planen einen kommunalen Fördertopf, aus dem private Anschaffungen von E-Bikes in Langen bezuschusst werden; z. B. mit einer Förderquote von 99 Euro pro Fahrrad.
Die Stadtbusse sollten auf alternative Antriebe umgestellt werden.

Vgl. dazu den entsprechenden Änderungsantrag von Joost Reinke vom 17.9.2019: Drucksache 449-3/XVIII/19.

Nachhaltig

Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig verbessern. Dazu gehören sinnvolle Projekte wie der Anschluss von Langen an die RTW (Regionaltangente West) oder der angedachte Straßenbahnausbau von Frankfurt bis an die Stadtgrenze von Langen (Haltestelle an der Asklepios-Klinik).
Ausbau des Radschnellweges (Frankfurt - Darmstadt) und weiterer Zubringerstrecken in Kooperation mit dem ADFC.
Wir wollen mehr Lebensqualität in Langen und setzen uns deshalb für eine verkehrsberuhigte Bahnstraße mit einem Fußgängerbereich zumindest zwischen Taunusstraße und Lutherplatz ein.
Wir wollen die Verkehrssituation neu ordnen, indem in Langen Tempo-50-Durchgangsstraßen reduziert werden und Einbahnstraßenregelungen für kleine Zwischenstraßen geschaffen werden wie z.B. zwischen Gartenstraße und Nördlicher Ringstraße. Dadurch entstünden mehr Verkehrssicherheit und Parkflächen auf beiden Straßenseiten.
Fuß- und Fahrradwege, die bisher noch auf demselben Bürgersteig verlaufen, sollten getrennt werden.
Wir sprechen uns für eine ausreichend große Fahrradparkgarage am Bahnhof sowie für ein durchdachtes Konzept für den Bahnhofsvorplatz aus.
Zu unserem Verkehrskonzept gehört auch eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt; insbesondere rund um den Bahnhof. Das bringt neue Einnahmen und spart zugleich CO2 ein.
Der öffentliche Nahverkehr soll bürgerfreundlicher und barrierefrei gestaltet werden mit sinnvollen Linienführungen und Zeittaktungen der Buslinien.
Die Ansiedlung von lokalen und regionalen Unternehmen, die in Langen ihre Gewerbesteuern zahlen, soll gefördert werden.
Förderung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen.

Digital

Wir wollen die Digitalisierung voranbringen. Bereits im Frühjahr 2019 hatte der WiLa-Vorsitzende Joost Reinke - in Kooperation mit "Digitalstadt Darmstadt" - ein Digitalisierungskonzept für Langen angestoßen (2).
Wir wollen - nicht nur angesichts der Corona-Krise - ein schnelles Internet für ganz Langen und die vermehrte Möglichkeit für Home-Office.

2. Siehe dazu den Antrag „Förderung der Digitalisierung in Langen durch interkommunalen Wissenstransfer“ vom 12.4.2019: Drucksache 414/XVIII/19.

Langen und das "liebe Geld"

Wir stehen für ein nachhaltiges Finanzkonzept

1. Steuerverschwendung vermeiden, Ausgaben einsparen

Wir sprechen uns gegen Steuerverschwendung und einseitige Grundsteuererhöhungen aus.
Wir wollen die Ansiedlung von lokalen und regionalen Unternehmen fördern, die in Langen Gewerbesteuern zahlen. Wir sprechen uns gegen Großmannssucht und die Orientierung an „großen Namen“ aus, die unserer Stadt vielleicht Renommee, aber keine Einnahmen bringen.
Auch wenn Fahrradwege unbestritten wichtig sind, so müssen überflüssige Dubletten vermieden werden. Der zusätzliche Fahrradweg auf der Westseite der Bahnlinie (zusätzlich zum Radschnellweg auf der gegenüberliegenden Seite) ist ein „nice to have“, also nicht wirklich nötig. Geschätzter Kostenanteil für die Stadt Langen: 250.000 Euro.
Allgemeine Ausgaben für Vereine und Institutionen, die seit Jahrzehnten nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, reduzieren. Sämtliche wiederkehrenden freiwilligen Zahlungen der Stadt Langen auf den Prüfstand stellen, auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen und so weit wie möglich reduzieren. Einsparpotential: Mehrere zehntausend Euro.
Akquisekosten z.B. für die Gewinnung spanischer Erzieherinnen vom Träger der Einrichtung (AWO) bezahlen lassen und nicht von der Stadt. Einsparpotential: 5000 Euro.
Stellenausschreibungen nicht permanent erweitern, die Verwaltung nicht weiter aufblähen. Bei Stellenausschreibungen sich an den teilweise niedrigeren Tarifen benachbarter Kommunen orientieren.
Keine Jobtickets für alle städtischen Angestellten bestellen, auch wenn da angeblich ein noch so "tolles Angebot" auf dem Tisch liegen sollte. Einsparpotential: über 80.000 Euro.
Externe Gutachten reduzieren. In den vergangenen Jahren hat sich eine „Gutachten-Politik“ in der Stadtverwaltung eingeschlichen. Jede größere Investition wird von externen Firmen zusätzlich begutachtet, um „objektivere Aussagen" zu erhalten. Einsparpotential: Einige zehntausend Euro pro Jahr.
Kooperationen mit Nachbargemeinden verstärken, z.B. im Bereich der Volkshochschule, und sich neu auf die Kernaufgaben einer Kommune konzentrieren.

2. Neue Geldquellen erschließen

Bereits vor der Corona-Krise war klar, dass das überkommene Finanzierungsmodell nicht ausreicht, um die Finanzlücken vieler Kommunen zu schließen. In den vergangenen Jahren konnte Langen seinen Haushalt nur ausgeglichen gestalten, weil immer wieder Grundstücke verkauft wurden. Das ergab allerdings nur Einmaleffekte und die verkauften Grundstücke fehlen nun als Fläche für soziale Einrichtungen.
Deshalb brauchen wir eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung. Diese kann nur im Verbund mit weiteren hessischen Kommunen und dem hessischen Städte- und Gemeindetag erreicht werden.
Größere Arbeitgeber sollten anteilig an den Kosten für die Kitaplätze ihrer Mitarbeiter beteiligt werden.

3. Das Thema Kommunalfinanzierung muss neu diskutiert werden

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, ihrer in der hessischen Verfassung festgelegten Verantwortung gerecht zu werden. Das Land Hessen muss mindestens die laufenden Kosten für das Kitapersonal übernehmen - analog zu den Lehrergehältern. Seit einigen Jahren gelten Kitas offiziell als Bildungseinrichtungen. Auf diese Weise würden die Kommunen wieder mehr Luft bekommen und müssten nicht ständig an der Grundsteuerschraube drehen.
Bürger müssen zum politischen Protest mobilisiert werden, um der Landesregierung Druck zu machen.
Zusätzlich kann der Weg der Klage beschritten werden.
Den Bürgermeister auffordern, gemeinsam mit anderen vor der Staatskanzlei in Wiesbaden für mehr Geld für Kitas zu protestieren.
Schlussendlich muss auch über den Weg in die Haushaltssperre nachgedacht werden. Diese letzte aller Möglichkeiten würde die Pflichtaufgaben, die den allergrößten Anteil ausmachen, nicht berühren. Die dürfen einer Kommune nicht gesperrt werden. Wichtige Investitionen könnten einzeln beantragt werden. Das Leben in Langen ginge weiter, aber es wäre für die Verwaltung beschwerlicher. Und davor haben manche Angst.