Grundsteuersenkung in Langen

Die WiLa will eine stärkere Grundsteuersenkung und spricht sich gegen permanentes „Stellen-Upgrading“ in der Stadtverwaltung aus.

Die WiLa kritisiert, dass im Langener Rathaus immer weitere Stellen geschaffen und bereits bestehende finanziell hochgestuft werden. 

Warum muss Langen mehrere Personen im Rechtsamt beschäftigen, wenn man die Expertise des Hessischen Städtetages in Anspruch nehmen kann? Warum nicht Stellen im Rechtsamt mit den Nachbarkommunen teilen? Das wäre interkommunale Zusammenarbeit auf einer neuen Ebene und die Themen sind in Egelsbach und Dreieich ja keine anderen als in Langen. An diesem Punkt ist mehr Kreativität und intelligente Planung gefragt. 

Dass Stellenbewertungen in öffentlichen Verwaltungen einem bestimmten Verfahren folgen und tariflich fixiert sind, ist bekannt. Die Schaffung einer weiteren Beamtenstelle (A 14 = Oberstudienrat bzw. Oberstleutnant) für einen Mitarbeiter des Rechtsamtes ist aus unserer Sicht überzogen und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeld. Gute Noten dürfen keine Kriterien für derartige „Upgrades“ sein. 

In den Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung des Hessischen Innenministeriums vom 6. Mai 2010 ist unter 3. Personalkosten folgendes nachzulesen: 

"Die Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor und müssen auf das unabweisbare Maß begrenzt werden. Das kann durch eine Deckelung der Personalkosten oder durch eine Begrenzung der tatsächlich besetzten Stellen geschehen. [...] Wenn in einzelnen Bereichen zusätzlicher Personalbedarf unabweisbar ist, muss in diesem Umfang in anderen Bereichen eingespart werden [...] Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen." Von diesem Maßstab hat die Stadtverwaltung Langen sich aus Sicht der WiLa leider verabschiedet und das "upgrading" feiert fröhliche Urständ (bis hin zu den am höchsten dotierten Fachbereichsleitungen – Hochstufung auf A 16 = Botschafter bzw. Oberst). 

Eine Stadtverwaltung ist aber keine Autovermietungsfirma, wo der Kunde mit "Upgrades" beglückt werden soll, und wir beglücken mit Stellenaufstockungen auch keine Kunden, belasten dafür aber die Steuerzahler in Langen und treiben mit neuen Beamtenstellen die späteren Pensionskosten in die Höhe. Das wird die Stadt Langen in einigen Jahren teuer zu stehen kommen. 

Die WiLa als Anwalt der steuerzahlenden Bevölkerung 

Als Anwalt der steuerzahlenden Bevölkerung lehnt die WiLa diese Art des Umgangs mit Steuermitteln als unangemessen ab. Die WiLa möchte damit auch helfen, den Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität zu entkräften. 

In jenen Leitlinien heißt es ferner: "Im Übrigen soll auch durch zusätzliche Maßnahmen, z.B. Stellenbesetzungssperren, Beförderungssperren, auf eine Kostenreduzierung hingewirkt werden. Auch die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit können zu Einsparungen führen." Davon ist aus unserer Sicht leider so gut wie nichts im Haushalt zu finden. 

Womit wir beim nächsten Problem wären: das Zahlenwerk der unglaublich dicken Haushaltsordner. Wie sollen ehrenamtliche Stadtverordnete diesen Zahlenmoloch nicht nur nachvollziehen, sondern auch noch bewerten und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen können, wenn überhaupt nur wenige Spezialisten die Sache durchschauen? Das ist schlicht eine Überforderung. 

Wir dürfen davon ausgehen, dass der Haushalt rechnerisch korrekt ist. Aber ob die Haushaltsansätze für bestimmte Positionen nötig und nah an der Realität oder irgendwie aus der Luft gegriffen sind, das können wir nicht eruieren, weil uns dafür die Expertise und externe Vergleichswerte fehlen. Dass in den Haushalten der Stadtverwaltung Langen auf jeden Fall noch viel Luft ist, hat die Vergangenheit gezeigt. 

Die WiLa regt an, die Haushaltsdarstellung anschaulicher zu gestalten 

Die WiLa regt an, zukünftig die Art der Haushaltsdarstellung zu verändern. Die wenig aussagekräftige Haushaltsrede des Bürgermeisters könnte auf eine Minimum gekürzt und die vielen Änderungsvorlagen besser koordiniert werden, weil das Lesen derselben ein Unmaß an Zeit frisst. Dafür wäre eine Erläuterung des Haushaltes in seinen Grundzügen und die Information über geplante Schwerpunktsetzungen in den verschiedenen Ressorts wichtig. Hier könnten sich dann auch mal die Fachbereichsleitungen mit ihren Ideen präsentieren. Das in Langen angewandte Verfahren ist wenig effektiv, extrem umständlich und zeitfressend. 

Die Stadtverwaltung Langen braucht Hilfe von außen 

Für die Zukunft braucht die Stadtverwaltung Langen auf jeden Fall Hilfe von außen. Evtl. könnte der Leiter des Kompetenzzentrums für interkommunale Zusammenarbeit, Claus Spandau, erneut ein möglicher Ansprechpartner sein. Als ehemaliger Bürgermeister weiß Herr Spandau wovon er redet und er scheut sich auch nicht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Er hatte bereits damals die Meinung vertreten, dass die Langener Verwaltung mit ihrer Gehaltsstruktur hessenweit betrachtet in der „Oberliga“ spielt. Ganz simpel gesagt: Die Stadtverwaltung Langen ist zu teuer! 

Hier müssen Aufgabenfelder und Gehaltsstrukturen einmal gründlich durchleuchtet werden. Rathausinterne Stellenbewertungen und -hochstufungen sind wenig überzeugend. Die Überprüfung sollte auch nicht von einer den Stadtoberen gut bekannten Wirtschaftsprüfungsfirma erledigt werden, um jedes „Geschmäckle“ zu vermeiden. 

Noch etwas zur Verminderung der Grundsteuer B um 5 (in Worten: fünf) Punkte – das ist pure Symbolpolitik; aus Sicht der WiLa eine Farce und ein weiterer Grund diesen Haushalt abzulehnen. Bedauerlicherweise wurde im Haupt- und Finanzausschuss nicht einmal über den sinnvollen Vorschlag der WiLa diskutiert, den Grundsteuersatz nach der exorbitanten Erhöhung im vergangenen Jahr stärker zu senken. Man kann den Slogan in etwa drei Jahren – also kurz vor der nächsten Bürgermeister- und Kommunalwahl – schon erahnen: Bürgermeister Werner habe jahrelang die Grundsteuer gesenkt.... 

Dieses Spiel wird die WiLa nicht mitmachen. Und auch wenn unser Bürgermeister seinen Machiavelli gut studiert zu haben scheint, möchten wir ihm den Rat für die kommenden Monate mitgeben, den Bogen nicht zu überspannen (die CDU-Unterstützung für Herrn Werner ist auffällig) und Parlament und Stadtgesellschaft nicht zu spalten. 

Der Dank der WiLa gilt allen Menschen in unserer Stadt, die sich in diesem Jahr für Langen eingesetzt haben. Dabei gilt unser besonderer Dank allen Pflegekräften und Ärzten. Darüber hinaus sagen wir denjenigen Personen danke, die sich jenseits ihrer beruflichen Aufgaben um andere kümmern und sich, in welcher Institution auch immer, ehrenamtlich engagieren. 

Ich danke allen Wilas für ihr engagiertes Mitdenken. 

Joost Reinke 

Vorsitzender der WiLa 

Langen, im Dezember 2021